Allgemeine Geschäftsbedingungen für Produkte der EBNER MEDIA GROUP GmbH& Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf Produkten im Shop und Events

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer von Verlagsprodukten der Ebner Media Group GmbH & Co. KG, Karlstrasse 3, 89073 Ulm und deren Zweigniederlassungen München, Ostfildern und Köln

Geltungsbereich

1. Bestellprozess

2. Widerrufsrecht, Muster Widerrufs-Formular

3. Abonnements

4. Preise; Zahlungskonditionen

5. Lieferung und Eigentumsvorbehalt

6. Mängelhaftungsrechte; Kundendienste; Garantien

7. Haftungsbegrenzung

8. Verjährung

9. Gerichtsstand; anwendbares Recht

Besondere Bestimmungen für Events

1. Geltungsbereich

2. Technische Schritte zur Anmeldung; Anmeldung und Teilnahme

3. Teilnahmegebühr

4. Durchführung der Veranstaltung; Änderungen

5. Rücktritt; Ersatzkunden

6. Widerrufsrecht für Verbraucher, Muster-Widerrufsformular

7. Haftungsbegrenzung

8. Rechte an Arbeitsmitteln

9. Sonstige Regelung

A. Geltungsbereich

1. Für alle Verkäufe durch die Ebner Media Group GmbH & Co. KG, Büro München, Bayerstraße 16a • 80335 München
Deutschland (nachfolgend Ebner, EBNER MEDIA GROUP) über die abrufbaren Online-Shops („Shop“) an den Käufer oder Abonnenten („Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

Sie gilt nicht für andere Angebote, auf die durch einen Link auf der Website lediglich verwiesen wird.

2. Sofern Drittanbieter über den Shop Waren verkaufen, erfolgt der Verkauf und Versand von Waren im Namen und auf Rechnung dieser Drittanbieter und ausschließlich zu deren Verkaufsbedingungen, welchen der Kunde bei der Abgabe einer Bestellung zustimmen muss. Weitere Informationen zu solchen Verkäufen sind unter C. enthalten.

3. Auf Verkäufe durch EBNER MEDIA GROUP können ergänzend produktspezifische Bedingungen von EBNER MEDIA GROUP, bei Abonnements z.B. Konditionen zur Laufzeit oder bei digitalen Inhalten (also von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten wie z.B. Software, E-Books, Filme, Musik usw.) entsprechende Nutzungsbedingungen, Anwendung finden. Solche ergänzende Bedingungen sind in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben und der Kunde muss ihnen bei der Abgabe einer Bestellung gesondert zustimmen.

4. Soweit ein Hersteller eines Produktes zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften eine Herstellergarantie übernimmt, richten sich die Garantiebedingungen nach den Angaben des Herstellers (Garantievertrag). Dieser Garantievertrag kommt direkt zwischen dem Hersteller und dem Kunden zustande, EBNER MEDIA GROUP ist nicht Vertragspartner des Garantievertrags. Die Bedingungen solcher Garantien ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

B. Verkäufe durch die EBNER MEDIA GROUP

1. Bestellprozess; Angebot und Annahme; Bestellbestätigung; Vertragsschluss

1.1 Bestellprozess

Der Kunde muss folgende Schritte vornehmen, damit es zu einer Bestellung kommt: Zunächst muss der Kunde ein Produkt auswählen und muss auf den "Jetzt kaufen"-Button klicken. Im nächsten Schritt muss sich der Kunde mit seinen Benutzerdaten einloggen, oder, falls noch kein Account besteht, ein neues Benutzerkonto anlegen.
Anschließend prüft der Kunde den zu zahlenden Betrag, wählt das Nutzungsland aus und wählt eine Bezahlungsart. In den nächsten Schritten des Bestellprozesses muss der Kunde in der jeweiligen Rubrik seine Rechnungsadresse eingeben. Im letzten Schritt des Bestellprozesses kann der Kunde unter der Rubrik „Kauf abschließen“ die Details der Bestellung nochmals prüfen und mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.

1.2 Angebot und Annahme

Die Präsentation und Bewerbung von Waren (einschließlich z.B. Abonnements, Büchern, Zeitschriften) und digitalen Inhalten im Shop stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) dar. Eine verbindliche Bestellung des Kunden liegt vor, wenn dieser im Bestellprozess unter der Rubrik „Kauf abschließen“ auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt.

1.3 Bestellbestätigungen

Nach Eingang der Bestellung bei der EBNER MEDIA GROUP erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der EBNER MEDIA GROUP bestätigt und in der die Einzelheiten der Bestellung nochmals aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung bzw. des Angebots des Kunden dar.

1.4 Kein Anspruch auf Vertragsschluss; Vertragssprache

Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. EBNER MEDIA GROUP kann das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags ohne Begründung ablehnen. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

1.5 Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Waren und Abonnements

Der Vertrag über den Kauf von Waren kommt mit Versandbestätigung, die der Kunde per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält oder – sofern der Kunde keine Versandbestätigung erhält – durch Lieferung der Ware bzw. bei Abonnements durch Lieferung der ersten Ausgabe zustande. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

1.6 Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei digitalen Inhalten

Der Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten kommt mit dem Herunterladen der Datei zustande, wobei ein Kunde, der Verbraucher ist, vor Ausführung des Vertrags ausdrücklich zustimmen muss, dass die EBNER MEDIA GROUP mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Ziff. 2 dieser AGB verliert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.7 Nutzungsrecht bei digitalen Inhalten

Sofern sich keine abweichenden Regelungen aus den gesonderten Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte ergeben, gewährt die EBNER MEDIA GROUP dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung der digitalen Inhalte ausschließlich für den privaten Gebrauch. Aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergeben sich Informationen über die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen, für solche Inhalte und soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen.

1.8 Speicherung der Vertragsbestimmungen

Die Vertragsbestimmungen liegen der Bestellbestätigung, die der Kunde per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält bei. Eine Speicherung dieser Vertragsbestimmungen durch EBNER MEDIA GROUP erfolgt nicht.

2. Widerrufsrecht; Kosten der Rücksendung bei Widerruf; Ausschluss

2.1 Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gelten die in dieser Ziffer 2 genannten Ausführungen nicht.

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Ebner Media Group GmbH & Co. KG, Bayerstr. 16a, D-80335 München, E-Mail: kundenservice@ebnermedia.de, Telefon: +49 (0) 89 / 741 17 205, Fax: +49 (0) 89 / 741 17 101 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

2.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

· Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

· Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

· Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; oder

· Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

3. Abonnements: Fälligkeit; Laufzeit; Verlängerung; Kündigung

3.1 Laufzeit und Fälligkeit

Abonnementverträge werden zu der in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben Laufzeit abgeschlossen. Die Abonnemententgelte sind mit Vertragsschluss für den vereinbarten Zeitraum jeweils vollständig im Voraus fällig, es sei denn in der jeweiligen Produktbeschreibung ist etwas anderes angegeben.

3.2 Verlängerung und ordentliche Kündigung

Sofern nicht abweichend in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen, können Abonnementverträge vom Kunden mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen Laufzeitende in Textform ordentlich gekündigt werden. Wird ein Abonnementvertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um den Zeitraum der ursprünglich vereinbarten Laufzeit.

EBNER MEDIA GROUP kann Abonnementverträge bei Einstellung einer Zeitschrift mit einer Frist von sechs Wochen ordentlich kündigen. Im Falle einer ordentlichen Kündigung erstattet EBNER MEDIA GROUP dem Kunden den anteiligen Abonnementpreis für nicht gelieferte Hefte.

3.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von Ziff. 3.2 unberührt. 

4. Preise; Zahlungskonditionen

4.1 Alle in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Preise sind Gesamtpreise, verstehen sich also inklusive aller Steuern, Abgaben und etwaiger Fracht-, Liefer- oder Versandkosten. Sofern Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder Steuern und Gebühren aufgrund der Art eines Produktes oder einer Lieferung außerhalb der EU nicht im Voraus berechnet werden können, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können. Bei Lieferung in das Nicht-EU-Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Zollamt.

4.2 Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde hat für die Zahlung die Wahl zwischen den im Shop aufgeführten und im Rahmen des Bestellprozesses unter der Rubrik „Zahlungsinformationen“ angebotenen Zahlungsarten.

4.3 Wir bieten auf unseren Plattformen je nach Dienstleistung unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an. Die für Sie wählbaren Zahlungsmöglichkeiten und Anbieter werden im Bestellprozess aufgelistet. 

  • Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Den Kauf auf Rechnung bieten wir nur bei ausreichender Bonität an. Wir behalten uns vor, Ihnen alternative Zahlungsarten vorzuschlagen.
  • SOFORT Überweisung Klarna: Sie werden nach der Bestellung an Klarna weitergeleitet.
  • GiroPay: Sie können per Online-Banking einfach und sicher bezahlen – ohne Registrierung.
  • Kreditkarte: Sie können Ihre Bestellung auch sicher und einfach per Kreditkartenzahlung mit einer MasterCard, VISA oder einer American Express abschließen. Dank SSL Verschlüsselung werden Ihre Daten über eine gesicherte Verbindung übertragen. Dadurch ist die Bezahlung per Kreditkarte geschützt und sicher.
  • Lastschrift: Das Lastschriftverfahren ist bequem und sicher. Bei einer Zahlung per Lastschrift geben Sie uns die Einwilligung, den fälligen Betrag von Ihrem Konto abzubuchen. Dazu geben Sie neben Ihrem Namen auch den Namen der Bank, die Bankleitzahl und Ihre Kontonummer ein. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine in Deutschland ansässige Bank handeln muss.
  • Paypal:Sie werden nach der Bestellung an PayPal weitergeleitet. Dort haben Sie die Wahl, auch ohne eigenes PayPal-Konto, mit verschiedenen Zahlarten zu bezahlen.
  • Bei bestimmten Services nutzen wir den Service Google Pay: Sie werden nach der Bestellung an Google Pay weitergeleitet.
  • Bei bestimmten Services nutzen wir den Service Apple Pay: Sie werden nach der Bestellung an Apple Pay weitergeleitet.
    Bei bestimmten Services nutzen wir für die Kreditkartenzahlungen den Service von
  • Wirecard. 
    Die Dienstleister handeln Eigenverantwortlich im Sinne des Datenschutzes. Es gelten deren jeweils aktuelle Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen. Abzurufen unter:
  • www.paypal.com/de
  • www.wirecard.com/de/datenschutzbestimmungen
  • www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html
  • www.visa.de/nutzungsbedingungen/visa-privacy-center.html
  • www.americanexpress.com/de/legal/online-datenschutzerklarung.html
  • www.klarna.com/sofort/datenschutz/
  • www.giropay.de/kaeufer/sicherheitshinweise
  • https://pay.google.com/intl/de_de/about/
  • https://www.apple.com/de/apple-pay/

5. Lieferung und Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt zu dem zu der in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Zeitpunkt. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der EBNER MEDIA GROUP. Im Rahmen Ihres Abonnements kann EBNER MEDIA GROUP Ihnen weitere Verlagsangebote und Beilagen per Post zusenden. Sie können der Zusendung über das Widerrufsformular jederzeit widersprechen.

6. Mängelhaftungsrechte; Kundendienste; Garantien

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu. Garantien bestehen nicht, es sei denn diese sind ausdrücklich in der Produktbeschreibung als „Garantie“ bezeichnet. Zusätzliche Kundendienste oder Kundendienstleistungen bestehen nicht, sofern keine abweichenden Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung enthalten sind. Bedingungen von ggfs. bestehenden Garantien oder Kundendiensten oder Kundendienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

7. Haftungsbegrenzung

7.1 EBNER MEDIA GROUP haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

7.2 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut („Kardinalpflicht“). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

7.3 Unberührt bleibt eine Haftung, soweit die EBNER MEDIA GROUP einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder sofern Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

7.4 Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der EBNER MEDIA GROUP haften nicht weitergehend als die EBNER MEDIA GROUP selbst.

8. Verjährung

8.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

8.2 Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist von EBNER MEDIA GROUP (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Gerichtsstand; anwendbares Recht

9.1 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort Ulm.

9.2 Die über den Shop geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

C. Verkäufe durch Drittanbieter

1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren durch Drittanbieter im Shop ist durch die Bezeichnung „Verkauf und Versand erfolgt durch …“ im Rahmen der Produktbeschreibung einschließlich eines Links zu den Verkaufsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters gekennzeichnet.

2. Für die Präsentation, Bewerbung, Verkauf und Versand von Waren durch Drittanbieter stellt EBNER MEDIA GROUP ediglich den Shop als Plattform den Drittanbietern zur Verfügung. Der jeweilige Drittanbieter ist für die im Shop eingestellten Waren und damit zusammenhängende Inhalte und Angaben wie z.B. Produktabbildungen und -beschreibungen, Lieferzeiten oder ggfs. anfallenden Versandkosten ausschließlich verantwortlich.

3. Verkäufe durch Drittanbieter erfolgen im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Drittanbieters. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Drittanbieter und Kunden zustande. Die EBNER MEDIA GROUP wird nicht Vertragspartner des Kunden. Für den Verkauf und Versand von Waren über Drittanbieter gelten ausschließlich die Verkaufsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters, welchen der Kunde bei der Abgabe einer Bestellung zustimmen muss.

4. Widerrufe bzw. Gewährleistungsansprüche für solche Waren sind ausschließlich an den Drittanbieter zu richten bzw. gegenüber diesem geltend zu machen. EBNER MEDIA GROUP wird die aufgrund eines Widerrufs oder der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zurück gesandten Waren nicht an den Drittanbieter weitersenden. Etwaig entstehende Kosten einer damit verbundenen Rücksendung an Kunden werden unter Umständen dem Kunden in Rechnung gestellt. EBNER MEDIA GROUP vermittelt nicht zwischen dem Drittanbieter und dem Kunden in Streitfällen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Kundenservice Ebner Media Group GmbH & Co. KG Bayerstr. 16a, D-80335 München, E-Mail: kundenservice@ebnermedia.de, Telefon: +49 (0) 89 / 741 17 205, Fax: +49 (0) 89 / 741 17 101
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
_______________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.

Download Muster-Widerrufsformular (PDF) 

Besondere Bestimmungen für Events

Stand: Januar 2019

1. Geltungsbereich

Für alle Vorträge, Seminare, Schulungen, Webinare, Live Meetings, Messen, Konferenzen oder sonstige Veranstaltungen (nachfolgend einheitlich „Events“ genannt), welche durch die EBNER MEDIA GROUP GmbH & Co. KG Büro München, Bayerstraße 16a • 80335 München
Deutschland (nachfolgend EBNER MEDIA GROUP genannt), geplant, organisiert und/oder sowohl offline als auch online durchgeführt werden, und für welche sich der Kunde über unter A. Geltungsbereich genannten Webseiten („Portal“) anmeldet oder teilnimmt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Event-AGB“ genannt).

2. Technische Schritte zur Anmeldung; Anmeldung und Teilnahme

2.1 Um sich für einen Event anzumelden, muss der Kunde die mit einem Sternchen versehenen, erforderlichen Informationen im Anmeldeformular ausfüllen und auf den Button „Jetzt kaufen“ klicken.

2.2 Die Darstellung eines Events im Portal stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden zur Anmeldung dar. Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Event stellt ein Angebot des Kunden dar und ist schriftlich, per Telefax oder online möglich. Online-Anmeldungen erfolgen im Rahmen des Portals, indem der Kunden auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ klickt. Der Erhalt einer online eingegangenen Anmeldung wird durch Rück-E-Mail (Eingangsbestätigung) bestätigt. Den Eingang einer schriftlichen oder per Fax zugesandten Anmeldung bestätigt EBNER MEDIA GROUP per E-Mail.

2.3 Mit der Eingangsbestätigung gehen dem Kunden die im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben, einschließlich dieser AGB, als Vertragsbestimmungen zu. Die Anmeldung ist ab Zugang bei der EBNER MEDIA GROUP bis zum Erhalt einer Eingangsbestätigung für die Dauer von 5 Tagen für den Kunden verbindlich. Eingabefehler können jederzeit gegenüber der EBNER MEDIA GROUP unter der in der Eingangsbestätigung genannten E-Mail-Adresse angezeigt und korrigiert werden.

2.4 Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangsdatums von der EBNER MEDIA GROUP verarbeitet. Kann die Anmeldung für einen gewünschten Event mangels freier Plätze nicht berücksichtigt werden, wird der Kunde darüber informiert, dass seine Teilnahme nicht möglich ist. Die EBNER MEDIA GROUP weist den Kunden ggf. auf alternative Events oder Termine hin.

2.5 Eine Anmeldung gilt als angenommen und ein Vertrag zur Teilnahme an einem Event kommt zustande, wenn die EBNER MEDIA GROUP innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Anmeldung dem Kunden eine Bestellbestätigung, an die vom ihm angegebene E-Mail-Adresse zusendet. Eintrittskarten für einen Event werden von der EBNER MEDIA GROUP erst nach Zahlungseingang und spätestens 5 Tage vor dem Event per Post oder per E-Mail an den Kunden übermittelt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Vertragssprache zur Verfügung. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch EBNER MEDIA GROUP erfolgt nicht.

3. Teilnahmegebühr

3.1 Alle unter A. Geltungsbereich genannten Portale angegebenen Preise sind Gesamtpreise, verstehen sich also inklusive aller Steuern, Abgaben und etwaiger Zusatzkosten. In der Teilnahmegebühr enthalten sind die Teilnahme am Event und die bei dem Event ausgeteilten Unterlagen, sofern dafür nicht zusätzliche Kosten im Rahmen des Portals ausgezeichnet sind. Die Teilnahmegebühr für Events ist mit Zugang der Teilnahmebestätigung fällig.

3.2 Anreise und Übernachtungen sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten. Sofern im jeweiligen Hotel oder Veranstaltungsort, in welchem der Event stattfindet, besondere Zimmerkontingente zu Sonderpreisen zur Verfügung stehen, ist dies im Rahmen der unter A. Geltungsbereich genannten Portale ausgezeichnet oder dem Kunden von der EBNER MEDIA GROUP mit der Teilnahmebestätigung mitgeteilt. Der Kunde muss die Reservierung für solche Kontingente selbst vornehmen. Solche Kontingente sind zeitlich befristet.

3.3 Für weitere, nicht im Rahmen der unter A. Geltungsbereich genannten Portale ausgezeichneten Leistungen wie Verpflegung inkl. Getränke, Pausenbewirtung bzw. gegebenenfalls ein Mittag- oder Abendessen etc., behält sich die EBNER MEDIA GROUP vor, im Rahmen des Events eine gesonderte Vergütung zu verlangen.

3.4 Für Events, welche online stattfinden, ist der Kunde verpflichtet auf seine Kosten für die in der Teilnahmebestätigung ggfs. erforderliche Hard- oder Software sowie für eine Internetverbindung mit angemessener Geschwindigkeit zu sorgen.

4. Durchführung der Veranstaltung; Änderungen

4.1 Die EBNER MEDIA GROUP schuldet dem Kunden bei Events, welche von der EBNER MEDIA GROUP durchgeführt werden, die Durchführung der gebuchten Events in dem zuvor angekündigten zeitlichen, örtlichen und personellen Rahmen. Die Events werden von qualifizierten Referenten vorbereitet und durchgeführt. Die EBNER MEDIA GROUP leistet dem Kunden keine Gewähr für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs aufgrund seiner Teilnahme.

4.2 Bei Events, welche von der EBNER MEDIA GROUP zwar geplant und organisiert werden, jedoch von einem Drittveranstalter durchgeführt werden, übernimmt die EBNER MEDIA GROUP für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Tagungsunterlagen bzw. des Eventinhalts keine Gewähr.

4.3 Unwesentliche Änderungen in der Planung und Organisation eines Events und im Rahmen des damit zusammenhängenden Programms behält sich die EBNER MEDIA GROUP ebenso wie einen Referentenwechsel durch einen anderen Referenten, der gleichwertig die Leistungen des ursprünglichen Referenten erbringen kann, aus wichtigem Grunde vor. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn ein Referent aufgrund einer Terminkollision, Krankheit oder höherer Gewalt nicht erscheinen kann.

4.4 Die EBNER MEDIA GROUP ist berechtigt, einen Event wegen zu geringer Teilnehmeranzahl bis zu 14 Tage vor dem Termin des Events oder infolge höherer Gewalt abzusagen.

4.5 Über Änderungen von Zeit oder Ort des Events und über wesentliche Änderungen im Ablauf eines Events sowie über eine Absage informiert die EBNER MEDIA GROUP die teilnehmenden Kunden unverzüglich, an die von diesen angegebene E-Mail-Adresse.

4.6 Im Fall einer wesentlichen Änderung von Zeit, Ort oder Inhalt der Veranstaltung hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung, von dem Vertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts sowie im Fall einer Absage des Events erhält der Kunde eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurück. Ansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen, die dem Kunden durch die Absage entstehen, sind - außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.

5. Rücktritt; Ersatzkunden

5.1 Der Kunde ist vor Beginn eines Events jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Er kann anstelle eines Rücktritts einen Ersatzkunden benennen. Der Rücktritt eines Events ist per E-Mail an die von EBNER MEDIA GROUP in der Bestellbestätigung angegebene Adresse bzw. Faxnummer zu erklären. Ebenso die Benennung eines Ersatzkunden.

5.2 Bei Zugang des Rücktrittschreibens spätestens am 50. Tag vor dem Termin des Events wird keine Teilnahmegebühr fällig bzw. eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr an den Kunden zurückgezahlt. Bei Zugang des Rücktrittschreibens bis zu 35 Tagen vor dem Termin des Events werden 50 % der Teilnahmegebühr fällig. Bei jedem späteren Zugang eines Rücktrittschreibens wird die volle Teilnahmegebühr fällig. De EBNER MEDIA GROUP steht der Nachweis eines höheren, dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren durch den Rücktritt oder das Nichterscheinen entstandenen Schadens frei.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gelten die nachgenannten Ausführungen nicht.

- Widerrufsbelehrung -

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Kundenservice Ebner Media Group GmbH & Co. KG, Bayerstr. 16a, D-80335 München, E-Mail: kundenservice@ebnermedia.de, Tel.: +49 (0) 89 / 741 17 205, Fax: +49 (0) 89 / 741 17 101 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

7. Haftungsbegrenzung

7.1 Die EBNER MEDIA GROUP haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

7.2 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut („Kardinalpflicht“). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

7.3 Unberührt bleibt eine Haftung, soweit die EBNER MEDIA GROUP einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder sofern Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

7.4 Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der EBNER MEDIA GROUP haften nicht weitergehend als die EBNER MEDIA GROUP selbst.

8. Rechte an Arbeitsmitteln

Die bei dem Event ausgeteilten Unterlagen, präsentierten Folien, dargestellten Bilder von Produkten und genutzten Materialien wie Video- bzw. Audioaufzeichnungen oder Software (insgesamt „Arbeitsmittel“ genannt) sind urheberrechtlich geschützt. Die EBNER MEDIA GROUP räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches und unübertragbares Recht zur persönlichen Nutzung ein, vorbehaltlich abweichender Regelungen. Die Arbeitsmittel dürfen nicht ohne Einwilligung der EBNER MEDIA GROUP auch nur auszugsweise vervielfältigt oder verbreitet werden.

9. Sonstige Regelungen

Die nach diesen Event-AGB geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Ulm, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Hinweis: Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform: ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir weisen Sie darauf hin, dass die EBNER MEDIA GROUP nicht an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung oder der europäischen Online-Streitbeilegung teilnimmt.

Kundenservice der Ebner Media Group GmbH & Co. KG und seiner angeschlossenen Fachmedien: Musik-Media; Deutscher Drucker; Rundschau Verlag
Abo- und Kundenservice (Mo. - Fr. 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr)
Telefon: +49 (0) 89 / 741 17 205
Telefax: +49 (0) 89 / 741 17 101
E-Mail: kundenservice@ebnermedia.de
Bayerstraße 16a
D-80335 München

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Anzeigenverkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften der 
EBNER MEDIA GROUP GmbH & Co. KG. Ulm, Karlstrasse 3, 89073 Ulm und deren Zweigniederlassungen München, Ostfildern und Köln

1. Ausschließlicher Geltungsbereich, Zusicherung

2. Leistungen; Abruf von Anzeigen; Erfüllung

3. Berechnung der Abnahmemengen

4. Ablehnungsbefugnis des Verlags; Beilagenaufträge

5. Pflichten des Auftraggebers

6. Haftung durch den Verlag

7. Probeabzüge; Berechnung

8. Rechnung; Verzug; Anzeigenbeleg

9. Kosten; Preisminderung

10. Chiffre-Anzeigen; Unterlagen; Aufbewahrung

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand; anzuwendendes Recht

1. Ausschließlicher Geltungsbereich, Zusicherung

1.1 Die EBNER MEDIA GROUP GmbH & Co. KG, Karlstraße 3, 89073 Ulm sowie Büro München, Bayerstraße 16a, 80335 München
Deutschland (nachfolgend Verlag genannt) vermarktet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für die für von ihm verlegten Zeitungen und Zeitschriften Anzeigen.

1.2 Für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Verlag und dem werbungstreibenden Verlagspartner (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) über die Schaltung von Anzeigen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung etwaiger allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn der Verlag im Einzelfall nicht widerspricht.

1.3 Der Verlag sichert zu, die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) einzuhalten. Dies gilt auch, soweit der Verlag andere Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt.

2. Leistungen; Abruf von Anzeigen; Erfüllung

2.1 "Anzeigenauftrag" im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2.2 Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb dieses Jahres abgerufen und veröffentlicht wird.

2.3 Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der einjährigen Frist nach Ziff. 2.2 auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

2.4 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

3. Berechnung der Abnahmemengen

3.1 Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet

3.2 Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

3.3 Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, können als solche vom Verlag mit dem Wort »Anzeige« deutlich kenntlich gemacht werden.

4. Ablehnungsbefugnis des Verlags; Beilagenaufträge

4.1 Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden.

4.2 Beilagenaufträge sind für den Verlag nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden unter Vorbehalt angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

5. Pflichten des Auftraggebers

5.1 Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Bei fernmündlich erteilten Anzeigenaufträgen, Termin- und Ausgabeänderungen, Textkorrekturen und Abbestellungen übernimmt der Verlag für Übermittlungsfehler keine Haftung. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

5.2 Abbestellungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Abbestellung einer Anzeige kann der Verlag die entstandenen Satzkosten berechnen.

5.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verlag verpflichtet ist, die Gegendarstellung abzudrucken.

5.4 Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden. Platzierungswünsche werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor, sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Ebenso behält sich der Verlag vor, Branchen-Bezeichnungen zu ändern.

5.5 Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

6. Haftung durch den Verlag

Der Verlag haftet unbeschränkt für durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen, bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Verlag haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz. Der Verlag haftet für durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn der Verlag diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Verlag zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war. Der Verlag haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Eine weitere Haftung des Lizenzgebers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

7. Probeabzüge; Berechnung

7.1 Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt, dass dies ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt wird.

7.2 Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

8. Rechnung; Verzug; Anzeigenbeleg

8.1 Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber vierzehn Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt.

8.2 Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

8.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.

8.4 Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

8.5 Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

8.6. Mit Vertragsabschluss erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Verlag auftragsbegleitende Informationen wie z. B. Korrekturabzüge, Rechnungen, Statistiken oder produktergänzende Informationen per E-Mail an den Kunden verschicken darf.

9. Kosten; Preisminderung

9.1 Kosten für die Anfertigung bestellter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

9.2 Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie

  • bei einer Auflage bis zu 50 000 Exemplaren 20 %
  • bei einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren 15 %
  • bei einer Auflage bis zu 500 000 Exemplaren 10 %
  • bei einer Auflage über 500 000 Exemplaren 5 %
    beträgt.

Darüber hinaus sind bei den Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

10. Chiffre-Anzeigen; Unterlagen; Aufbewahrung

10.1 Bei Chiffre-Anzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet.

10.2 Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Briefe, die das zulässige Format DIN C 4 (Gewicht 500g) überschreiten sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen, sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegenahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Kosten/Gebühren übernimmt.

10.3 Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers

  • das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.
  • Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrags.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand; anzuwendendes Recht

11.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Der Verlag ist aber auch berechtigt bei dem für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gericht zu klagen.

11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bannerverkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Werbung der Ebner Media Group GmbH & Co. KG, Karlstrasse 3, 89073 Ulm und deren Zweigniederlassungen München, Ostfildern und Köln

1. Ausschließlicher Geltungsbereich, Zusicherung

2. Leistungen Online-Werbemittel

3. Vertragsschluss

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

5. Pflichten des Kunden, Haftungsfreistellung

6. Ablehnungsbefugnis; Unterbrechung der Werbemaßnahme, Kennzeichnung

7. Gewährleistung durch den Verlag, Rügepflicht des Kunden, Verjährung

8. Platzierung der Werbung; Verwendung von Daten, Laufzeit, Verfügbarkeit, Preise

9. Zahlungsbedingungen, Vorauskasse, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

10. Rechteeinräumung des Kunden

11. Haftung durch den Verlag

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht


1. Ausschließlicher Geltungsbereich, Zusicherung

1.1 Die Ebner Media Group GmbH & Co KG Karlstraße 3, 89073 Ulm sowie Büro München, Bayerstraße 16a, 80335 München
Deutschland (nachfolgend Ebner, EBNER MEDIA GROUP oder Verlag genannt) vermarktet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für die für von Ihm betriebenen Webseiten und Smartphone bzw. Tablet PC Applikationen Werbeauftritte.


1.2 Für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Verlag und dem werbungtreibenden Vertragspartner (nachfolgend. Kunde" genannt) über die Schaltung von Werbeauftritten gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn der Verlag im Einzelfall nicht widerspricht.

1.3 Der Verlag sichert zu, die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) einzuhalten. Dies gilt auch, soweit der Verlag andere Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt.

2. Leistungen Online-Werbemittel

2.1 "Leistungen" im Sinne dieser AGB sind alle beim Verlag buchbaren Online-Werbemittel und sonstige im Rahmen der Werbung buchbaren Dienstleistungen des Verlags (z.B. Programmierung von Werbemitteln, Microsites, Durchführung von Marketingprogrammen etc.).

2.2 Online-Werbemittel" sind Angebote, welche aus Bild, und/ oder Text und/oder Ton und/oder Bewegtbildern und/oder aus einer sensitiven Fläche bestehen, die durch Anklicken mit einer vom Werbungtreibenden festgelegten Webadresse verbunden werden (z.B. Link). Dies kann neben klassischer Banner-Werbung insbesondere auch Produkt- und Firmeneinträge, Sponsorings, E-Mail- Kampagnen oder Microsites umfassen. Ferner umfasst sind sog. "Download-Angebote• des Kunden wie Video Ads, E-Books oder sonstige Download· oder Streaming-Angebote, welche vom Verlag bereitgehalten werden.

2.3 "Werbeauftrag" ist der Vertrag über die Schaltung eines Online-Werbemittels bzw. sonstige Leistungen zum Zwecke der Verbreitung durch den Verlag.

3. Vertragsschluss

3.1 Ein Werbeauftrag kommt grundsätzlich durch schriftliche oder per E-Mailerfolgte Bestätigung oder durch (teilweise) Erbringung der Leistungen durch den Verlag zustande.

3.2 Bei der Buchung über Umsatzmittler (Werbeagentur) kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur selbst zustande. Soll ein Werbungtreibender Kunde werden, muss dieser von der Agentur namentlich benannt werden.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

4.1 Soweit die Online-Werbemittel vom Verlag einzustellen sind, wird der Kunde dem Verlag das Werbemittel bis spätestens vier Werktage vor dem vereinbarten Ersterscheinungstermin zur Verfügung stellen. Die Datenanlieferung erfolgt unter Beachtung der jeweils aktuellen, technischen .Formatanforderungen des Verlags. Sollte aufgrund einer verspäteten oder nicht den technischen Anforderungen entsprechenden Anlieferung eine ordnungsgemäße und termingerechte Veröffentlichung des Werbemittels durch den Verlag nicht möglich sein, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Kunden hiervon unberührt. Die Kosten für die Anfertigung von fehlerfreiem Material oder vom Kunden gewünschter oder zu vertretender Änderungen der vereinbarten Ausführungen hat der Kunde zu tragen.

4.2 Der Kunde ist berechtigt, mit Links auf eine Ziel-URL zu verweisen, soweit sich dabei ein neues Browserfenster öffnet. Der Einsatz sonstiger technischer Mittel, welche den Nutzer von der Seite weglenken oder Daten über iihn sammeln, ist unzulässig, insbesondere bedürfen die Verwendung von Overthe-Page (DTP) Werbemitteln, das Abfordern von Angaben von Nutzerdaten sowie das Setzen von Cookies der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Verlag.

5. Pflichten des Kunden, Haftungsfreistellung

5.1 Der Kunde wird durch Einsatz geeigneter und auf den neuesten Stand der Technik beruhenden Schutzprogrammen sicherstellen, dass die übermittelten oder von ihm eingestellten Werbemittel frei von schädlichen Codes, wie z.B. Viren und/ oder Trojanern, sind.

5.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt der OnlineWerbemittel sowie dafür, dass durch die Online-Werbemittel Rechte Dritter nicht verletzt werden. Den Verlag trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Online-Werbemittel in Bezug auf die Vereinbarkeit mit den jeweils aktuell geltenden, gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen.

5.3 Der Kunde versichert, dass er In Bezug auf alle Urheber der Online-Werbemittel die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeholt hat, die Ihm die Rechteeinräumungen gemäß Ziffer 10.1. und 10.2. an den Verlag ermöglichen. Gleiches gilt für eventuell erforderliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften (insb. der GEMA). Er übernimmt die von diesen Verwertungsgesellschaften geltend gemachten Beträge.

6. Ablehnungsbefugnis; Unterbrechung der Werbemaßnahme, Kennzeichnung

6.1 Der Verlag kann einzelne Online-Werbemittel ablehnen, wenn diese gegen geltende Gesetze oder geltende Rechtsprechung, behördliche oder gerichtliche Anordnungen oder gegen eine vom Verlag abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen oder Rechte Dritter verletzen oder die Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen für den Verlag unzumutbar ist. Dieses Recht besteht auch für einzelne Online-Werbemittel, die in Erfüllung eines Rahmenvertrages mit dem Kunden veröffentlicht werden sollen.

6.2 Der Verlag ist berechtigt, die Durchführung von Werbemaßnahmen (vorübergehend) zu unterbrechen, sofern der begründete Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen gemäß Ziffer 6.1. erfüllt sind, und zwar insbesondere für den Fall, dass ein Dritter eine nicht offensichtlich unbegründete Verletzung seiner Rechte geltend macht, eine Abmahnung bereits in einem ähnlichen Fall erfolgt ist oder Im Falle der Aufnahme von Ermittlungen staatlicher Behörden. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels vornimmt, die zu einem Verstoß gemäß Ziffer 6.1.führen. Der Verlag wird den Kunden über eine derartige Unterbrechung unverzüglich unterrichten und ihm die Möglichkeit einräumen, die Rechtmäßigkeit der Werbemaßnahme darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

6.3 Ebenso kann der Kunde die Unterbrechung oder Entfernung der Werbemaßnahme vom Verlag verfangen, wenn er von einem Dritten wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Soweit der Kunde die Werbemaßnahme selbst entfernen oder Offline stellen kann, ist in diesem Fall selbst zur Entfernung oder Sperrung verpflichtet.

6.4 Für den Fall der Ablehnung oder Unterbrechung von Werbemaßnahmennach Maßgabe der Vorziffern ist von dem Kunden dennoch die vereinbarte Vergütung abzüglich der beim Verlag ersparten Aufwendungen zu zahlen, es sei denn, der Verlag konnte den vorgesehenen Werbeplatz anderweitig vergeben. Diese Zahlungspflicht besteht nicht, sofern der Kunde nachweisen kann, dass der Inhalt des Werbemittels rechtmäßig war und somit Gründe für die Ablehnung bzw. Unterbrechung auf Veranlassung des Verlags nicht bestanden.

6.5 Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht klar als solche erkennbar sind, werden vom Verlag nach eigenem Ermessen deutlich von den sonstigen Inhalten getrennt, z.B. durch Ausweis als "Anzeige".

7. Gewährleistung durch den Verlag, Rügepflicht des Kunden, Verjährung

7.1 Der Verlag gewährleistet die nach Maßgabe der in der Auftragsbestätigung und den "Technischen Formatanforderungen" übliche Beschaffenheit und Veröffentlichung des Online-Werbemittels unter Beachtung der von dem Kunden übermittelten Daten.

7.2 Entspricht die Veröffentlichung eines Online-Werbemittels nicht der geschuldeten Beschaffenheit, hat der Kunde Anspruch auf Verlängerung des Veröffentlichungszeitraums oder auf eine unverzügliche Ersatzschaltung in einem vergleichbaren Umfeld. Dies gilt jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Online-Werbemittels beeinträchtigt wurde. Erfolgt eine derartige Ersatzwerbung durch den Verlag trotz angemessener Fristsetzung des Kunden nicht oder ist die Schaltung der Ersatzwerbung für den Kunden unzumutbar oder schlägt auch diese fehl, so hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung sowie Rückgängig des Auftrags in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Online-Werbemittels beeinträchtigt wurde.

7.3 Der Kunde wird die Werbemaßnahme nach dem Ersterscheinungstermin unverzüglich prüfen und etwaige Mängel rügen (Rügepflicht).Bei verdeckten Mängeln ist die Anzeige unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu machen. Offene Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Ersterscheinung, verdeckte Mängel innerhalb derselben Frist nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

7.4 Der Verlag gewährleistet eine Verfügbarkeit der Websites, damit der Werbemittel, von 94% /Monat. Nicht In diese Zeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Unterbrechungen im angemessenen Rahmen sowie eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt oder nicht ab· wendbarer Ursachen. Die Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von IST-Zelt zu Soll-Zeit.

8. Platzierung der Werbung; Verwendung von Daten, Laufzeit, Verfügbarkeit, Preise

8.1 Der Verlag wird die Platzierung von Werbemitteln im Rahmen der jeweils gebuchten Werbemaßnahme unter größtmöglicher Berücksichtigung der Wünsche des Kunden vornehmen. Soweit nichts anderes vereinbart Ist, hat der Kunde jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung oder den Ausschluss von Werbung für Waren oder Dienstleistungen eines Konkurrenten des Kunden.

8.2 Der Verlag wird ggf. Download-Angebote sowie Firmen- und/ oder Produkteinträge gemeinsam mit den Informationen von anderen Kunden in eine Datenbank einstellen und auf den vom Kunden gebuchten Kanälen zum Abruf durch Nutzer bereithalten.

8.3 Sofern der Kunde aufgrund der Leistungen des Verlags personenbezogene oder anonyme bzw. pseudonyme Daten erhält, dürfen diese Daten ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Werbe -Kampagne durch den Kunden unter Beachtung der aktuell gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausgewertet werden, sofern dies im Rahmen des Werbeauftrags vereinbart wurde. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung sowie Nutzung der Daten insbesondere durch Weitergabe an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Dieses Verbot umfasst auch die Erstellung von Profiten aus dem Nutzungsverhalten der Nutzer insbesondere durch Anreicherung der vorhandenen Daten mit Drittinformationen. Der Kunde ist für seine Verarbeitungen selbst Verantwortlicher (keine gemeinsame Verantwortlichkeit) und hat eigenständig zu prüfen, ob z.B. seine Verarbeitung rechtmäßig (z.B. von einer Einwilligung gedeckt) ist und/oder ob ihn zusätzliche Pflichten treffen (z.B. Informationspflichten). Im Falle eines Lösch-, Berichtigungs- oder Sperrverlangens einer betroffenen Person, werden sich die Parteien gegenseitig nach Maßgabe des Art. 19 DS-GVO benachrichtigen.

8.4 Für den Werbeauftrag gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste des Verlags. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbarter Erstschaltung des Online-Werbemittels mehr als vier Monate liegen. Derartige Preisänderungen werden jedoch nur wirksam, sofern sie von dem Verlag mindestens ein Monat vor Veröffentlichung des Online-Werbemittels angekündigt werden. Der Kunde ist zum Rücktritt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung berechtigt.

8.5 Bei einem Auftrag über die Schaltung mehrerer Online-Werbemittel (Rahmenvertrag) hat der Abruf der einzelnen Werbemittel innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss zu erfolgen. Bezug auf den Preis gilt die zum Zeitpunkt der Schaltung gültige Preisliste. Vereinbarte oder eingeräumte Rabatte gelten nur für das in Auftrag gegebene Online-Werbemittel Volumen. Erfolgt der vollständige Abruf der gebuchten Werbemittel nicht innerhalb der Ein-Jahres-Frist, ist der Kunde verpflichtet, dem Verlag den Differenzbetrag zwischen dem vertraglich unter Beachtung des festgelegten Gesamtvolumens gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt zu erstatten (Rabatt-Nachbelastung).

8.6 Soweit der Kunde eine bestimmte Anzahl von Adlmpressions für eine Werbemaßnahme gebucht hat, weist der Verlag darauf hin, dass diese Angaben zwangsläufig auf Erfahrungswerten der Vergangenheit beruhen. Sollten die Adlmpressions ausnahmsweise nicht erreicht werden, wird der Schaltungszeltraum der Werbemaßnahme bis zum Erreichen der gebuchten Adlmpressions verlängert. Ist die dabei vom Kunden gebuchte Platzierung für die verlängerte Werbezeit bereits an einen anderen Kunden vergeben, ist der Verlag berechtigt, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden, auf eine vergleichbare Platzierung auszuweichen. Systembedingt kommt es beim Einsatz von 3rd-Party-Adservern zu Zähldifferenzen. Als Abrechnungsgrundlage gelten immer die Zahlen des Verlags.

8.7 Sofern der Verlag Leistungen erbringt, die dem Urheberrecht unterliegen, räumt er dem Kunden die einfachen Nutzungsund Verwertungsrechte ein, die zur Durchführung der Werbeauftritte erforderlich sind. Eine weitergehende Verwertung durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verlags.

8.8. Mit Vertragsabschluss erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Verlag auftragsbegleitende Informationen wie z. B. Korrekturabzüge, Rechnungen, Statistiken oder produktergänzende Informationen per E-Mail an den Kunden verschicken darf.

9. Zahlungsbedingungen, Vorauskasse, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

9.1 Die Rechnung wird am ersten Erscheinungstag des OnlineWerbemittelauftrages, spätestens jedoch am Ende des Monats, in welchem der Auftrag geschaltet wird, erstellt. Ist eine Vorauszahlung nicht vereinbart, Ist die Rechnung innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen; nach Fristablauf kommt der Kunden Zahlungsverzug und hat den Rechnungsbetrag mit einem Zinssatz von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.

9.2 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder überschreitet er die Fälligkeitstermine, stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so kann unbeschadet bestehender Stundungs- und
Ratenzahlungsabreden Vorauszahlung der in Auftrag gegebenen Leistungen sowie die Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen durch den Verlag verlangt werden. Des Weiteren ist der Verlag berechtigt, die Erfüllung noch laufender Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der offenstehenden Beträge zu verweigern.

9.3 Auch bei anderslautenden Bestimmungen wird die Zahlung zunächst auf die ältere Schuld, hier zunächst auf die Zinsen und dann auf die Hauptsache verrechnet.

9.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Ansprüche vom Verlag anerkannt oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

10. Rechteeinräumung des Kunden

10.1 Der Kunde überträgt dem Verlag in Bezug auf alle OnlineWerbemittel sowie sonstige im Rahmen des Werbeauftrags veröffentlichten Inhalte die notwendigen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie sonstigen Leistungsschutzrechte. Hierzu gehört insbesondere das Datenbankrecht, das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Speicherung, sowie das Recht zur Zugänglichmachung.

10.2 In Bezug auf die Download-Angebote räumt der Kunde dem Verlag im Interesse einer umfassenden Vermarktung seiner Inhalte zusätzlich das Recht ein, die Inhalte an Dritte zur Bereithaltung im Internet zu lizenzieren oder die Inhalte für weitere Angebotsformen zu verwenden (sog. Content-Syndication).

10.3 Der Kunde räumt diese Rechte für die Dauer der Schaltung des Werbemittels ein. In Bezug auf die Content-Syndication gern. Ziffer 10.2. sind die Rechte zeitlich unbegrenzt aber je· derzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündbar eingeräumt.

11. Haftung durch den Verlag

11.1 Der Verlag haftet unbeschränkt für durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen, bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Verlag haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz. Der Verlag haftet für durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn der Verlag diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Verlag zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war. Der Verlag haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der
bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Eine weitere Haftung des Lizenzgebers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht

12.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags in Ulm. Dies gilt nur, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne der §§ 1, 2,3, 5 und 6 HGB gehört oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder wenn dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder wenn dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt wird oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Verlag st aber auch berechtigt, beidem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen.

12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.